Wer ist Sahra Wagenknecht?
Sahra Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin, die seit 1989 in der Politik aktiv ist. Seit 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dort war sie von 2015 bis 2019 Fraktionsvorsitzende der Linken. In der Partei war sie vor allem für ihre kommunistische Politik bekannt.
Am 23. Oktober 2023 gab sie schließlich die Gründung einer neuen Partei bekannt, da sie immer weniger mit der Politik der eigenen Partei einverstanden war. Zunächst gründete sie einen Verein unter dem Namen Bündnis Sahra Wagenknecht. Aus diesem entstand schließlich am 8. Januar 2024 die Partei BSW.
Wird diese Partei erfolgreich und wer wird sie wählen?
Wer die BSW wählen würde, ist in Deutschland eher gespalten. Anfangs ging man davon aus, dass die Partei die meisten Wähler von vorherigen AfD-Wählern bekommen würde. Doch eine aktuellere Umfrage des Meingungsvorschungsinstituts Forsa zeigt etwas anderes. Eine vorherige Umfrage der INSA ging noch davon aus, dass die AfD bis zu 5 Prozentpunkte aufgrund der BSW verlieren könnte. In der aktuellen Umfrage sind es nur noch rund 5% der potentiellen Wähler der BSW, die vorher die AfD gewählt hatten. Diese wird also wahrscheinlich keine großen Schäden davontragen, wie zuvor erwartet wurde. Stattdessen kämen 26% von der SPD, 21% von den Linken, und 11% von CDU.
Die BSW würde bei einer Wahl ungefähr 5% der Stimmen bekommen, womit sie es knapp an der 5-Prozent-Hürde vorbei in den Bundestag schaffen würden. Die meisten Wähler der BSW wären nun vorherige Linke-Wähler aus dem Osten Deutschlands.
Welche Ziele hat die BSW?
Die BSW hatte am 24. Januar 2024 schließlich ihren ersten Parteitag in Berlin. Auf diesem waren etwa 400 Mitglieder anwesend. Sie wollen zunächst bei der kommenden Europawahl am 9. Juni diesen Jahres antreten. Für diese kam auf dem Parteitag auch schon ein Wahlprogramm zustande.
Ein paar der wichtigsten Punkte des Wahlprogramms sind unter anderem:
- Ende der Waffenlieferung an die Ukraine
- Äußerungen großer Kritik an sowohl der EU als auch den USA
- Strikte und strenge Reformation der Flüchtlingspolitik
- Ausspruch gegen das Verbot von Verbrennerautos der EU ab 2035
Die Partei stellte von Anfang an klar, dass sie nicht zu schnell Mitglieder aufnehmen möchte, da jedes neue Mitglied vorher genau geprüft werden soll. So will sie verhindern, dass unerwünschte Mitglieder in die Partei gelangen, wie es oft bei Neugründungen von Parteien der Fall ist. Diesen Fehler möchte die BSW nicht auch begehen. Außerdem will sie eine Alternative zur Ampelregierung darstellen, grenzt sich jedoch auch stark von der AfD ab und will nicht mit ihr zusammenarbeiten.
Was bedeutet diese Gründung für die Linken?
Die Umfragewerte der Linken sanken mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht unter 5%. Dies liegt vor allem daran, dass viele die Partei nur aufgrund von Sahra Wagenknecht wählten. Diese fallen nun ohne sie weg. Damit überschreiten sie nicht mehr die 5-Prozent-Hürde und würden - wenn sich die Ergebnisse bis zur nächsten Wahl nicht mehr ändern - nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Doch neben Sahra Wagenknecht verließen noch weitere Bundestagsabgeordnete die Partei. Dadurch verloren sie zusätzlich noch ihren Fraktionsstatus, da man für diesen eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern braucht, den die Linken schließlich nicht mehr hatten.
Aufgrund dessen löste sich die Fraktion letztendlich am 6. Dezember 2023 auf. Die Abgeordneten sind dennoch weiterhin als sogenannte Gruppe im Bundestag aktiv, verlieren aber Finanzierungsmöglichkeite und Rechte, die sie vorher als Fraktion hatten.
Fazit:
Wieviel Wähler die Partei nun wirklich bekommen wird und ob sie eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben wird, wird sich letztendlich bei den kommenden Europawahlen zeigen.
Auch wenn viele Punkte ihres Wahlprogramms nicht mit meiner Meinung übereinstimmen, wie beispielsweise ihre Migrationspolitik, könnte diese Partei bei der Bekämpfung des aktuellen Rechtsextremismus in Deutschland helfen, da auch sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde und starke Kritik an dieser äußert. Außerdem unterscheidet sich ihre Migrationspolitik nur in kleinen Teilen von der AfD. Vielleicht sehen die AfD-Wähler, für diese die Migrationspolitik wichtig ist, nun eine Alternative in der BSW. Doch bis jetzt trifft dieser wichtige Punkt, laut aktuellen Umfragen, nur gering zu.