Diskussion zur „Remigration“, Spionageverdacht für China von einem Mitarbeiter der AfD, was kommt als nächstes? Wegen diesen und vielen weiteren Vorwürfen wird aktuell viel über ein Verbot der AfD diskutiert. Ist dieses Verbot eine gute Idee?
Warum soll die AfD verboten werden?
Immer öfter kommen Vorwürfe gegen die AfD an die Öffentlichkeit. Immer öfter äußern sich Abgeordnete demokratiefeindlich. In drei Bundesländern ist die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft (Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen) und in allen anderen gilt sie bereits als ein Verdachtsfall und wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gilt ebenfalls als gesichert rechtsextrem. Diese Einstufungen werden als Argument für ein Verbot verwendet.
Ein Verbot von Parteien kann dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Partei sich beispielsweise verfassungsfeindlich äußert. Denn diese Äußerungen gefährden unsere Demokratie und können somit verboten werden. Viele AfD-Mitglieder äußern sich immer öfter demokratiefeindlich und gefährden sie somit. Im Jahre 2022 wurde bereits über ein Parteiverbot diskutiert, nachdem über die Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern berichtet wurde. Außerdem wurden im Januar Informationen eines Geheimtreffens in Potsdam durch die Recherchen des Netzwerkes „correctiv“ bekannt. Das Thema des Treffens lautete „Remigration“. Dieser Plan umfasst die Abschiebung aller Asylbewerber*innen, Ausländer*innen mit Bleiberecht sowie nicht ausreichend „assimilierte“ (anderes Wort für angeglichene oder angepasste) Staatsbürger*innen. Diese Pläne verstoßen gegen unser Grundgesetz. Trotzdem beteiligten sich mehrere AfD-Mitglieder an diesem Treffen.
Es gibt ebenfalls einige Hinweise darüber, dass Parteimitglieder aus Russland finanziert wurden. Außerdem wurden in den letzten Wochen Spionagevorwürfe von AfD-Mitarbeitern bekannt. Der (nun ehemalige) Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wurde beschuldigt für China sensible Informationen aus Krahs Büro weiterzuleiten. Doch selbst nach diesen schwerwiegenden Vorwürfen bleibt Krah weiterhin Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen. Er sieht sich selbst nicht als schuldig, obwohl er diesen Mitarbeiter jahrelang beschäftigte. Jedoch verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für Krah, doch dies aus einem anderen Grund: Er verharmloste die SS in einem Interview der „La Repubblica“.
Dieser kleine Bruchteil von Vorwürfen und viele weitere werden für ein Parteiverbot der AfD verwendet.
Wer verlangt dieses Verbot?
In den letzten Monaten gab es in ganz Deutschland viele Demos gegen Rechts. Mehrere Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen Rechts zu protestieren. Die Beteiligung an den Demos war höher als zuvor erwartet. Doch um ein wirkliches Parteiverbot zu erreichen, muss dieses vom Bundesrat, Bundestag oder der Bundesregierung eingereicht werden. Dieses muss beim Verfassungsgericht beantragt werden. Doch dies passiert aktuell noch nicht. Der Bundesvorstand der SPD beispielsweise äußerte sich offen für ein Verbotsverfahren unter strengen Voraussetzungen. Dies tun außerdem viele weitere Politiker*innen und Jurist*innen.
Ebenfalls gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD Verbots, welches bereits von mehreren hunderttausenden Menschen unterschrieben wurde. Damit man Unterstützung bei der Umsetzung des Verbots leisten kann, wurden bereits Webseiten eingerichtet, auf denen man belegte Hinweise gegen die AfD hochladen kann.
Wie wird es umgesetzt und was müsste dafür passieren?
Parteiverbote sind in Deutschland schwierig umzusetzen. So ein Verbot scheiterte bereits 2015 bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. Das Argument dagegen war damals der fehlende Einfluss, den die Partei noch gehabt habe. Dieses Argument würde bei der AfD nicht funktionieren, wenn man bedenkt, dass sie beispielsweise bei der letzten Landtagswahl in Hessen (2023) 18 Prozent erreichte und somit eine der stärksten Parteien war.
Außerdem trugen die Recherchen von „correctiv“ stark dazu bei, wichtige Hinweise für ein Verbot zu erlangen. Dadurch ist ein Verbot wahrscheinlicher geworden, als es noch vor den Veröffentlichungen war.
Für ein Erfolg des Antrags müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die Partei muss als verfassungswidrig gelten, also die Demokratie beeinträchtigen, oder sie abschaffen wollen. Dies steht im Artikel 21 des Grundgesetzes (GG). Im Moment wurde noch kein Antrag auf ein Verbot eingereicht, doch dies könnte sich möglicherweise bald ändern. Denn der Verfassungsschutz arbeitet im Augenblick daran, die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen und nicht nur, wie momentan, Teile dieser. Wenn dies geschieht, ist ein Antrag wahrscheinlicher als er jetzt noch ist.
Wird das Verbot Folgen haben, wenn ja welche?
Viele argumentieren gegen ein Verbot der AfD damit, dass ein Verbot nichts an den rechtsextremistischen Denkweisen der AfD Wähler*innen ändern würde. Deshalb würde ein Verbot nichts bringen und die derzeitige Situation könnte sich verschlimmern, da dies die Wähler*innen aufbringen und radikalisieren könnte. Doch diesen Wähler*innen werden die politischen Möglichkeiten genommen, ihre Denkweisen umzusetzen und somit weniger gefährlich. Außerdem könne ein Verbot vielen derzeitigen Wähler*innen die Augen öffnen und zeigen, wie demokratiefeindlich diese Partei wirklich ist.
Fazit
Eine Partei zu verbieten ist kompliziert. Aber die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und somit demokratiefeindlich. Doch eine Demokratie muss sich wehren, deshalb spricht man auch von einer wehrhaften Demokratie. Deshalb ist es meiner Meinung nach sinnvoll, Parteien, die diese gefährden abschaffen zu können. So wehrt sich eine Demokratie gegen ihre Feinde, um sie zu schützen und zu bewahren. Auch wenn dieses Verbot nichts an den Denkweisen der Wähler*innen ändert, nimmt es diesen zumindest die politischen Möglichkeiten, diese Denkweisen umzusetzen. Doch es gilt neben einem Verbot der AfD auch, ihren Wähler*innen die Wichtigkeit der Demokratie näher zu bringen und sich mit ihnen zu beschäftigen.